Hochrangiger CDU-Politiker fordert Cannabis-Freigabe!

CDU cannabis entkriminalisierung
Revolutionärer Vorschlag für einen CDU-Politiker: gebt das Hanf frei! (Bild stammt von einem "beschmierten" Wahlplakat 2011)

Im Zuge einer Dienstreise nach Abu Dhabi trafen die beiden wirtschaftspolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Bundestagsfraktion der CDU Joachim Pfeiffer und der Grünen Dieter Janecek zusammen. Schnell war klar, dass man sich gut verstehe und selbst in der Legalisierungsfrage von Cannabis auf einer Linie befinde! Obwohl ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene für die Menschen katastrophal wäre und eine Cannabis-Liberalisierung in einer CDU-Regierung ohnehin nicht infrage käme, stellt die Positionierung eines hochrangigen CDU-Politikers pro Legalisierung einen Meilenstein dar.

Die beiden Abgeordneten erarbeiteten sogar gemeinsam ein Positionspapier, in welchem zusammengefasst folgende Punkte dargestellt werden:

  • die bisherige Politik habe gegen den "großen, sehr aktiven und mit der organisierten Kriminalität engstens verflochtenen Schwarzmarkt für illegale Drogen" bislang nichts ausrichten können, weil "man keinen Schwarzmarkt verbieten [kann]". Denn: "Ein Schwarzmarkt ist Folge eines Verbots"
  • mit dem unlogischen "Stellvertreterverbot gegen die Nachfrage" verschiebt man die Risiken des Gebrauchs von Cannabis lediglich auf die Konsumenten
  • ein "regulierter Markt" wäre sinnvoller als ein wirkungsloses Verbot
  • die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sinnlose Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten kostet den Steuerzahler jährlich ein bis zwei Milliarden Euro, aber weder die "Querfinanzierung weiterer krimineller Machenschaften" noch "lebensbedrohliche Beimischungen" werden dadurch unterbindet
  • zu den ein bis zwei Milliarden Euro, die sich der Staat spart, wenn er keine Cannabis-Konsumenten mehr verfolgt, könnten noch einmal bis zu zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen hinzukommen, wenn man Marihuana in ähnlicher Weise besteuert, wie dies einige US-Bundesstaaten praktizieren

Zusammengefasst: Weniger Geld für Repression zahlen, mehr Geld für Drogenprävention verfügbar haben, nebenbei der organisierten Kriminalität einen Schlag verpassen. Doch aus den eigenen Reihen der CDU hagelte es nach Veröffentlichung des Positionspapieres sofort harsche Kritik: von  "Das ist ein guter PR-Gag für die beiden" über "Was ist denn in den gefahren?" bis zu "Ausgemachter Blödsinn" seitens des Koalitionspartners SPD ist alles an unreflektierter Empörung der konservativen Fortschrittsbremsen dabei. Dennoch ist die bloße Existenz eines öffentlich bekennenden, Cannabis-freundlich gesinnten CDU-Politikers ein erster großer Schritt, auch in den verstaubten Kammern der Union das Eis langsam zu brechen. Also Herr Pfeiffer: Gut gemacht, Leute wie Sie wird man eines Tages als mutige Pioniere feiern – weiter so, auch wenn Sie nachwievor einer schrecklich rückständig denkenden Partei angehören, Leute wie Sie braucht man dort.


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